Modell-Technik-Möller,
Inh. MichaelMöller
Etzelweg 5, 44 319 Dortmund
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an.
2. Mit der ersten Bestellung erkennt der Besteller unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt an. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller selbst dann, wenn nicht ausdrücklich nochmals auf diese Bezug genommen wird.
3. Bestellungen des Bestellers stellen das Angebot ( § 145 BGB ) zum Vertragsschluß eines Versendungskaufs ( § 447 BGB ) dar. Erstbestellungen bedürfen der Schriftform ( Bestellformular im Katalog ), Nachbestellungen können auch telefonisch erfolgen. Bei allen Bestellungen ist stets die exakte Benennung der Kundendaten und die genaue Artikelbezeichnung erforderlich.
4. Annahme der Bestellung durch uns erfolgt nach unserer Wahl entweder ausdrücklich in schriftlicher Form ( Auftragsbestätigung ) oder durch Übersendung der bestellten Artikel.
5. Unsere Preise gelten „ab Werk“. Die Preise in diesem Katalog stellen Direktverkaufspreise incl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer dar. Die durch den Versand entstehenden Mehrkosten für Porto und Verpackung werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
6. Der Versand erfolgt nach unserer Wahl. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über.
7. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, von unserer Lieferungsverpflichtung ganz oder teilweise zurückzutreten. Unvorhergesehene Hindernisse in der Fabrikation, gleichviel ob solche durch Rohmaterialmangel, Maschinenbruch, Arbeitseinstellung usw. entstanden sind, entbinden uns von den vereinbarten Lieferfristen.
8. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zur Mängelbeseitigung nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Gründen – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gem. §§ 463, 480 Abs.2 BGB geltend macht.
9. Lieferungen erfolgen grundsätzlich per Nachnahme auf Kosten des Bestellers. Auf Wunsch des Bestellers übersenden wir eine Vorausrechnung; die Lieferung erfolgt dann nach vollständigem Zahlungseingang.
10. Die Ware bleibt in jedem Fall bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bis dahin erfolgen Verarbeitung oder Umbildung stets für uns als Hersteller. Der Besteller verwahrt unser ( Mit- ) Eigentum unentgeltlich. Er ist uns bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zur Auskunft über den Verbleib der Ware verpflichtet.
11. An Abbildungen, Entwürfen, Zeichnungen und Modellen sowie sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Nachahmung durch den Besteller oder Dritte bedarf unserer besonderen schriftlichen Zustimmung.
12. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz auch der Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. In jedem Fall ist unser Geschäftssitz auch Erfüllungsort.
Dortmund, im Mai 1999
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